Freitag, 28. Oktober 2016

So verschwinden die CETA-Fragezeichen

 


 
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So verschwinden die CETA-Fragezeichen
Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.
Lieber Manfred Paukstadt,
verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle.
Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:
  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Es gibt gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen. Letzte Woche erst hatten 101 Jurist/innen aus ganz Europa in einem offenen Brief dargelegt, dass die Schiedsgerichte nicht durch EU-Recht gedeckt sind.[1]
  • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein, wenn die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre ratifizieren, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen.[2] Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben.
Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen – und das wollen wir. In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat. Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten – und könnten das Abkommen aufhalten.
Was uns beunruhigt und verärgert – das ist, was die Meinungsmacher der Freihandels-Hardliner aus dieser Geschichte machen: Der CETA-Widerstand schade der EU; Wallonien gehe es nur um Machtspiele und Parteitaktik; CETA sei ein progressives Abkommen. Das sind Mythen, die dringend klargestellt werden müssen. 
Wir wollen diesen Mythen also die Fakten gegenüberstellen. Lesen Sie jetzt unsere Widerlegung von 10 CETA-Mythen:
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
PS: Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat angekündigt, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Das sollten sich die anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung jetzt zum Vorbild nehmen! Dann ist schon mal der Mythos widerlegt, CETA werde nur durch Wallonien blockiert. Die anderen Mythen widerlegen wir hier:
[1] Europäische Initiative gegen TTIP und CETA, EU-Rechtsexperten: Investorenschutz in TTIP/CETA gefährden Rechtsstaatlichkeit, abgerufen am 28.10.2016
[2] Die entsprechenden Dokumente liegen uns vor

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