Dienstag, 11. Oktober 2016

BfN Pressemitteilung

BfN Pressemitteilung

Bonn, 11. Oktober 2016: Der Entwurf des Klimaschutzplans der
Bundesregierung sieht, wie auch verschiedene internationale
Umweltabkommen, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen vor.
Konkretisierungen fehlen hingegen noch völlig. Anlässlich der
bevorstehenden Abstimmung des Klimaschutzplans unterstreicht Prof. Beate
Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), die Bedeutung,
die der Abbau solcher Subventionen gleichermaßen für den Natur- wie auch
für den Klimaschutz hat. Hierzu seien insbesondere konkrete Beschlüsse
erforderlich.

Ein Viertel aller Subventionen in Deutschland und Europa sind unmittelbar
oder zumindest indirekt naturschädigend. "Ein Kernproblem für Deutschland
ist die Subventionierung einer Landwirtschaft, die in großen Teilen
natur- und klimaschädigend ist. Am sinnvollsten wäre es, die - an
landwirtschaftliche Flächen gebundenen - Direktzahlungen umzuschichten
und stattdessen ökologische Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte zu
honorieren", erklärt die BfN-Präsidentin. Bereits mit einem Bruchteil der
Agrar-Direktzahlungen in der EU in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro pro
Jahr und etwa 5,7 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland könnten
wichtige Ökosystemleistungen wiederhergestellt werden. Hierzu zählen etwa
sauberes Grundwasser, Bestäubungsleistungen von Insekten sowie
vielfältige Erholungslandschaften.

"Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend erforderlich, dass ein
konkret bezifferter Abbau naturschädlicher Subventionen beschlossen
wird", erklärt Prof. Beate Jessel. Die BfN-Präsidentin weist in diesem
Zusammenhang auch darauf hin, dass "die biologische Vielfalt zunehmend
durch den Klimawandel gefährdet wird. Der Abbau naturschädlicher
Subventionen hilft zudem, notwendige Finanzmittel zur Stärkung des
Naturschutzes freizusetzen: Bereits weniger als zehn Prozent des heutigen
Subventionsvolumens reichen dafür aus."

Hintergrund
Die Forderungen von BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel basieren auf den
Ergebnissen einer Kurzexpertise zum Abbau naturschädlicher Subventionen,
die das Bundesamt für Naturschutz in Auftrag gegeben hat. Die Expertise
ermittelt den Umfang naturschädlicher Subventionen und stellt diese dem
notwendigen Finanzbedarf für den Naturschutz gegenüber. Danach beläuft
sich das Gesamtvolumen aller Subventionen in Deutschland auf jährlich 40
bis 50 Milliarden Euro. Davon sind ein Viertel (rund 10-13 Mrd. € p.a.)
unmittelbar oder zumindest indirekt naturschädigend. Von diesen
Subventionen profitieren neben der Landwirtschaft insbesondere der
Verkehrs- und der Energiesektor meist in Form reduzierter
Energiesteuersätze. Ein entsprechender Subventionsabbau käme daher sowohl
dem Natur- als auch dem Klimaschutz zugute. Gleichzeitig kann schon die
Umschichtung von nur sechs bis sieben Prozent der bisher für Subventionen
eingesetzten öffentlichen Mittel die prekäre Unterfinanzierung des
Naturschutzes beheben.

Warum dies erforderlich ist, zeigen auch die nationalen TEEB-Berichte
"Naturkapital und Klimapolitik" sowie "Ökosystemleistungen in ländlichen
Räumen": Viele der Leistungen intakter Ökosysteme sind von hoher
Bedeutung für die Reduzierung von Treibhausgasen und die Anpassung an den
Klimawandel. Mehr Naturschutz kann daher helfen, die Folgen des
Klimawandels für Mensch und Umwelt abzumildern. Zugleich verstärkt der
Klimawandel die bereits dramatische Gefährdung von Arten und Ökosystemen.
Daneben gibt es eine ganze Reihe internationaler Vereinbarungen, die den
Abbau naturschädlicher Subventionen fordern und zu denen sich auch
Deutschland verpflichtet hat: Hierzu zählen unter anderem das
Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention, der Strategische Plan
2011-2020 (Kernziel 3) für den Erhalt der biologischen Vielfalt unter dem
Dach der Biodiversitätskonvention, die G20-Beschlüsse in Pittsburgh/USA
2009 und die EU-Strategie 2020 für die "Leitinitiative
ressourcenschonendes Europa".

In der konkreten Umsetzung kann hierbei an die Erfahrungen mit dem Abbau
anderer, ebenfalls als natur- und klimaschädlich eingestufter
Subventionen angeknüpft werden: So werden die Steinkohlesubventionen bis
Ende 2018 nach Jahrzehnten der schrittweisen sozialverträglichen
Zurückführung ganz auslaufen.

Bezug
Die Kurzexpertise ist kostenlos als pdf-Version unter
http://www.bfn.de/0318_subventionen.html verfügbar.

Die TEEB-Studien "Naturkapital und Klimapolitik" und "Ökosystemleistungen
in ländlichen Räumen" sind ebenfalls kostenlos als pdf-Versionen
verfügbar:
http://www.naturkapital-teeb.de/publikationen/projekteigene-publikationen

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter:
http://www.bfn.de/0401_pm.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=5918


Hrsg: Bundesamt für Naturschutz
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