Donnerstag, 26. Mai 2016

Wählerwille statt Hinterzimmerdeals

Hallo Manfred, dieser Aufruf wurde vor kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Europäischer Rat: @Merkel, @Steinmeier: Schaffen Sie die europäischen Spitzenkandidaten NICHT ab!


Christian Gonder
Alsfeld, Deutschland
For English version see below
Die europäische Demokratie braucht ein Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Europawahl mit ihrem Kreuz über den Kommissionspräsidenten entscheiden können (Spitzenkandidaten-Prinzip). Denn die Kommission ist wichtig: Sie verantwortet einen milliardenschweren Haushalt und bringt alle EU-Gesetze auf den Weg.
Doch jetzt offenbart ein geleaktes Dokument: Die Bundesregierung und weitere nationale Regierungen planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl abzuschaffen. Sie wollen den Kommissionspräsidenten wieder hinter verschlossenen Türen aushandeln!
Wir meinen: Eine Abschaffung der europäischen Spitzenkandidaten bedeutet weniger Demokratie und Transparenz! Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich öffentlich zum Spitzenkandidaten-Prinzip zu bekennen.
Zum Hintergrund:
Die Europawahl 2014 ermöglichte es den Bürgerinnen und Bürgern erstmals, den Kommissionspräsidenten indirekt zu wählen. Denn die europäischen Parteifamilien nominierten vor der Wahl jeweils ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Diese stellten in einem europaweiten Wahlkampf ihre Ziele vor – genau wie bei einer Bundestagswahl. Nach der Wahl zeigte sich: Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist ein Gewinn für die Demokratie, denn es gibt der Europäischen Kommission ein Gesicht.
Diesen demokratischen Fortschritt will das Europaparlament ausbauen und hat dafür den Regierungen eine Wahlrechtsreform im November 2015 vorgeschlagen.
Aber der Europäische Rat will das Spitzenkandidaten-Prinzip abschaffen und somit den Wählerwillen außer Acht lassen. Das können wir nicht zulassen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen über ihren Kommissionspräsidenten entscheiden können!
Wir fordern:
Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Herr Außenminister Steinmeier,
bekennen Sie sich zum Spitzenkandidaten-Prinzip!
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@Merkel @Steinmeier Don’t abolish European Spitzenkandidaten!
European democracy needs faces. It must be the vote of citizens that decides on the President of the European Commission. It is the Commission that is responsible for billions of European taxes and that initiates all laws made in the EU.
A leaked Council document now shows: The German and other European governments plan to abolish European Spitzenkandidaten. They want to preserve their power to horse-trade the Commission President behind closed doors!
The abolition of European Spitzenkandidaten decreases democracy and transparency in the EU! This is why we call on the German government to publicly commit to the Spitzenkandidaten process.
Background:
For the first time, European elections 2014 gave European citizens the chance to elect the Commission president through the parliamentary elections. Before the elections, European political families nominated their Spitzenkandidaten. It was for them to present their political objectives and run for the Commission Presidency. European democracy profited from this process as it gave the elections a face.
The European Parliament wants to proceed on this democratic path and has, in November 2015, proposed to the Member States a reform of the electoral law.
However, the European Council wants to abolish European Spitzenkandidaten and ignore the will of European voters. We do not accept that. European citizens must be able to decide who they will be governed by!
We demand:
Chancellor Merkel,
Secretary of State Steinmeier,
Commit to European Spitzenkandidaten!

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