Sonntag, 15. Mai 2016

Unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag


Newsletter vom 13.05.2016

Sehr geehrter Herr Paukstadt,

diese Woche hat sich gezeigt, wie wirkungsvoll unsere erfolgreiche Transparenzklage gegen den Bundestag schon jetzt gewesen ist: Inzwischen ist die Anzahl der Lobbyisten mit Hausausweis von vorher über 2.000 auf rund 500 gesunken. Darüber berichtete am Mittwoch der Tagesspiegel.

Schluss mit geheimem Lobbyismus! Unser Plan: Lobbyisten enttarnen CHECK, Hausausweisregeln verschärfen CHECK, Klare & strenge Regeln erarbeiten IN ARBEIT, Bürgervorschläge aufnehmen OFFEN, Lobbyregister einführen OFFEN
Vielleicht erinnern Sie sich: Anfang des Jahres hat der Bundestag als Reaktion auf unsere Klage die Zugangsregeln für Interessensvertreter drastisch verschärft.
Doch natürlich sind die vielen Lobbyisten, die nun keinen Hausausweis mehr erhalten, nicht arbeitslos geworden. Vielmehr nutzen sie inzwischen andere Wege, um Politik in ihrem Interesse zu beeinflussen.
Weil wir diesen Lobbyismus im Geheimen nicht hinnehmen wollen, sind wir tätig geworden:
  • Zusammen mit der Organisation LobbyControl erarbeiten wir gerade einen Gesetzentwurf für ein verbindliches und weitgehendes Lobbyregister, den wir noch vor der Sommerpause in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen werden. Dann überreichen wir auch unsere Petition „Schluss mit geheimen Lobbyismus“ mit mehr als 128.000 Zeichnerinnen und Zeichnern an die im Bundestag vertretenen Parteien.
  • Anschließend werden alle Bürgerinnen und Bürger über das Internet eigene Vorschläge in den Gesetzentwurf einbringen können. So wird daraus ein Gemeinschaftsprojekt der Zivilgesellschaft gegen geheimen Lobbyismus.
  • Ziel ist es, dass unser gemeinsamer Gesetzentwurf zum Gegenstand des nächsten Koalitionsvertrages wird. Dafür werden wir die Unterstützung der Parteien suchen.

Mit herzlichen Grüßen von


Mittelweg 12
20148 Hamburg
GERMANY

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