Montag, 2. Mai 2016

Greenpeace enthüllt geheime Dokumente zu TTIP

 

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Lieber Manfred Paukstadt,
 
 
wenn TTIP kommt, dann werden unsere Albträume Realität. Das zeigen bislang weitgehend geheime Verhandlungstexte des Handels- und Investitionsabkommens, die Greenpeace heute öffentlich gemacht hat.

Die Dokumente zeigen, dass TTIP viele der Standards bedroht, die Umwelt- und Verbraucherschützer in Europa über Jahrzehnte mühsam erkämpft haben, und der Schutz der Menschen und der Umwelt durch TTIP in akuter Gefahr ist.

Ein solcher Vertrag darf nicht in Kraft treten. Fordern Sie deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden und die Verhandlungen zu TTIP umgehend zu stoppen.

 
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Umweltstandards in Gefahr
 
Seit Mitte 2013 finden zwischen Vertretern der EU und der USA Verhandlungen über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt. Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, dass den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bisher noch erschwert.

Umwelt- und Verbraucherschützer warnen schon lange, dass dies wertvolle, teils langwierig errungene Regelungen abschwächen könnte. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen: Es ist noch schlimmer als befürchtet.

Entgegen aller bisherigen Aussagen der Verhandler wird in den jetzt öffentlich gewordenen Dokumenten eines klar: Es soll bei TTIP auch eine so genannte zurückgewandte Beurteilung von bestehenden Regularien geben. Und falls diese Regularien den Handel behindern, sollen sie auch zurückgenommen werden können (Chapter Regulatory Cooperation, Article 15 und 16).

Im Klartext: Anders, als es Bundesregierung und EU-Kommission bisher behauptet haben, sind damit zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz durch TTIP in akuter Gefahr. 
 
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Transparenz statt Mauschelrunden
 
Alle Verhandlungen zum Thema TTIP fanden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern hat keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle  Lebensbereiche eingreift.

Selbst den gewählten Volksvertretern sind die Hände gebunden. Es gibt zwar nach zahlreichen Protesten und jahrelangem Aufschub inzwischen für Bundestagsabgeordnete in Berlin einen Leseraum für die TTIP-Dokumente. Dort dürfen aber weder Fotos, noch Notizen und schon gar keine Kopien der Texte gemacht werden. Den Politikern ist es bei Strafe verboten, über die Inhalte, die sie dort nur unter Aufsicht einsehen durften, zu reden: weder mit Experten, noch mit Journalisten und schon gar nicht mit den Bürgern, die sie vertreten.

Greenpeace macht deshalb nun rund 250 Seiten der bisher geheimen Dokumente öffentlich. Damit liegen die Fakten offen, um einen echten demokratischen Diskussionsprozess über eine Entscheidung zu starten, die unser aller Leben beeinflussen wird.
 
© Daniel Müller / Greenpeace
 
Demokratie braucht Transparenz:  Am frühen Morgen des 2. Mai projizieren Greenpeace-Aktivisten Teile des bislang geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag.
 
Alle wichtigen Informationen für Sie
 

Die bisher geheimen TTIP-Verhandlungstexte auf Englisch können Sie hier einsehen und downloaden.

Analysen, Einschätzungen und Hintergründe finden Sie auf unserer TTIP-Hintergrundseite.

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Veröffentlichung der Papiere dokumentieren wir auf in einem Ticker auf unserer Homepage und in unseren Social-Media-Kanälen (#TTIPleaks) auf Twitter und Facebook.
 
Herzliche Grüße

Christoph von Lieven
TTIP-Expert
Greenpeace e.V.
 


     

 
 
Christoph von Lieven, TTIP-Expert bei Greenpeace
 
Christoph von Lieven
TTIP-Expert bei Greenpeace Deutschland

 
 
 
 

 

 

 

 
 
 

 
 
 

 
 
 
 
 
     

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