Mittwoch, 13. Januar 2016

Vier Märchen ohne Happy-End

Um den Newsletter online zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Hallo und guten Tag Manfred Paukstadt,

zusammen mit meinem Team habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern. Dies entspricht dem Wunsch einer wachsenden Anzahl von Menschen in Deutschland. Unsere Regierung jedoch will das Abkommen mit aller Macht durchpeitschen. Sie erzählt uns deshalb ein Märchen nach dem anderen. Ich habe diese Märchen für Sie einmal genau unter die Lupe genommen:

MärchenMärchen Nummer 1: Wirtschaftswachstum und ArbeitsplätzeDie "positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze" oder die "erheblichen wirtschaftlichen Vorteile" von TTIP sind noch vergleichsweise harmlose Märchen unserer Regierung. Richtig starken Tobak präsentiert hingegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Unsere Kinder werden uns verfluchen", wenn TTIP nicht kommt!!

Tatsache: Was würde uns TTIP wirklich bringen? Selbst die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass sich das Pro Kopf-Einkommen in Europa nur einmalig um 0,5 Prozent erhöht. Das sind pro Kopf 11 Euro im Monat - aber das nur beim optimistischen Szenario und erst im Jahr 2027! Ganz zu schweigen davon, wem dieses Mini-Wachstum eigentlich zu Gute kommt. Und es kann sogar zu Arbeitsplatzverlusten kommen!

Märchen Nummer 2: Deutschland kann TTIP verhindern
Alles nicht richtig schlimm versichert die Regierung, denn man könne ja schließlich nein sagen: "Sollten die Verhandlungsergebnisse (…) (unserem) Anspruch nicht gerecht werden, ist ein gemeinsames Abkommen aus unserer Sicht nicht möglich, denn am Ende entscheiden Europäisches Parlament, Europäischer Rat und die nationalen Parlamente über die Annahme (…)".

Tatsache: Das entspricht nicht der Wahrheit! Ob die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen überhaupt beschließen dürfen und nicht nur ausschließlich das Europäische Parlament, steht erst fest, wenn der Vertragstext fertig ist. Bei Dissens darüber entscheidet nicht die deutsche Regierung, sondern der Europäische Gerichtshof. Im schlimmsten Fall kann der Rat der Regierungschefs sogar das Abkommen gegen die Stimme Deutschlands "vorläufig anwenden" und Deutschland kann nichts dagegen tun! Deshalb kann jetzt nur noch der gebündelte Widerstand möglichst vieler Bürger und Bürgerinnen helfen.

Märchen Nummer 3: TTIP stärkt die Verbraucherrechte und die Nachhaltigkeit
Damit wir uns alle auf TTIP freuen dürfen, spart die Regierung nicht mit schönen Versprechungen. Schließlich könne das Abkommen auch dazu dienen, Themen wie Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte zu größerer Durchsetzungskraft zu verhelfen. Schöne, neue TTIP Welt!

Tatsache: Das Gegenteil ist richtig! Derartige Versprechen der Regierung sind dreist, denn sie sind durch nichts gedeckt. Das Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission erteilt haben, gibt das nicht her. Im Gegenteil, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist reine Kosmetik. Es soll lediglich dokumentiert werden, inwieweit das Abkommen die "Nachhaltigkeit" beeinflusst - ohne den Begriff der Nachhaltigkeit überhaupt zu definieren. Von einer Verpflichtung, die Verbraucherrechte zu stärken, ist schon gar nicht die Rede.

Märchen Nummer 4: Verbraucher-, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards werden nicht gesenkt"Verbraucherschutzstandards werden nicht gesenkt" - Das ist das Mantra der Regierung, das sie in der TTIP Debatte gebetsmühlenartig herunterbetet. Diese Zusicherung soll uns alle ruhig stellen. Weil wir ja durch unsere Standards - siehe die irreführende Lebensmittelkennzeichnung - so unglaublich verwöhnt sind!!!

Tatsache: Dieses Versprechen ist kein Erfolg, sondern eine Bankrotterklärung! Denn das heißt im Klartext: unzureichende Standards, sei es bei der Lebensmittelkennzeichnung, beim Verbot giftiger Chemikalien oder beim Tierschutz bleiben bestehen. Aber erforderlich ist doch: Eine Verbesserung dieser Standards, kein Einfrieren! Aber eben dies erschwert TTIP oder macht es sogar unmöglich. Wenn zum Beispiel im TTIP Vertrag vereinbart wird - und das entspricht ganz und gar dem Interesse der Konzerne - es bei der bisherigen Lebensmittelkennzeichnung zu belassen, dann können wir in Europa nicht mehr einseitig die Nährwert-Ampel einführen. Denn die USA müssen erst zustimmen. Halten wir uns nicht dran, verstoßen wir gegen das Völkerrecht und werden mit Handelssanktionen bestraft!

Liebe foodwatch-Interessierte, ich bin mir sicher, dies finden Sie genauso unglaublich und inakzeptabel wie wir auch! Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Bundesregierung das alles nicht weiß. Dann jedoch bleibt nur die Möglichkeit, dass sie uns hinters Licht führt. Ob Märchen oder Ignoranz: Wir werden uns wehren. Doch unser Erfolg hängt auch von der Zahl der Menschen ab, die uns unterstützen.

Mit über 500 anderen Organisationen haben wir eine europäische Unterschriftensammlung gegen das TTIP organisiert, bei der mehr als drei Millionen Unterschriften zusammen gekommen sind. Mit unseren Büros in Frankreich und den Niederlanden haben wir auch dort die Menschen mobilisiert. Wir sind nicht gegen fairen Freihandel. Aber wir wollen TTIP nicht, sondern einen Freihandel, der uns Menschen dient und nicht umgekehrt.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen


Impressum

Herausgeber: foodwatch e.V., Brunnenstr. 181, 10119 Berlin, Deutschland
E-Mail:
aktuell@foodwatch.de
Info-Telefon: 030 - 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 B, AG Charlottenburg
Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen