Freitag, 16. Oktober 2015

BfN Pressemitteilung

BfN Pressemitteilung

Bonn, 16.10.2015: Am 15.10.2015 hat der Bundestag das Nagoya-Protokoll
über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und
gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum
Übereinkommen über die biologische Vielfalt in deutsches Recht umgesetzt.
Das Vertragsgesetz (DS 18/5219) wurde dabei einstimmig mit den Stimmen
aller im Bundestag vertretenen Parteien angenommen. Des Weiteren wurde
ein nationales Umsetzungsgesetz zum Nagoya-Protokoll (DS 18/5321)
verabschiedet.

Beim Nagoya-Protokoll handelt sich um einen völkerrechtlich verbindlichen
internationalen Vertrag, der der zehnten Vertragsstaatenkonferenz des
Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) im Jahre 2010
verabschiedet wurde, um die Verpflichtungen der CBD zum sogenannten
"Access and Benefit Sharing" (ABS) weiter zu konkretisieren. Das
Nagoya-Protokoll hilft, die illegale Nutzung genetischer Ressourcen von
Tieren und Pflanzen zu bekämpfen. Am 12. Oktober 2014 ist das
Nagoya-Protokoll in Kraft getreten. Bislang sind ihm 68 Staaten und die
EU beigetreten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit in den
internationalen Verhandlungen zum Nagoya-Protokoll eine bedeutende Rolle
gespielt. Bereits 2002 wurden die freiwilligen Bonner Leitlinien zu ABS
im Rahmen der CBD verabschiedet, bevor dann im Jahre 2008 auf der neunten
CBD-Vertragsstaatenkonferenz in Bonn die Roadmap der Verhandlungen bis
Nagoya unter deutscher CBD-Präsidentschaft festgelegt wurde.

Gleichzeitig mit dem Nagoya-Protokoll ist am 12. Oktober 2014 auch die
Verordnung (EU) Nr. 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung
der Vorschriften des Protokolls von Nagoya in der Union in Kraft
getreten. Die EU-Verordnung setzt alle relevanten völkerrechtlichen
Verpflichtungen des Nagoya-Protokolls einheitlich auf europäischer Ebene
um. Insbesondere  wird darin geregelt, dass bei der Nutzung genetischer
Ressourcen mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen ist und dies auch
dokumentiert werden muss.

Gemäß dem deutschen Umsetzungsgesetz wird das Bundesamt für Naturschutz
zukünftig kontrollieren, ob Nutzer von genetischen Ressourcen in
Deutschland die einschlägigen Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich im
Herkunftsland befolgen.

Hintergrund
Das Nagoya-Protokoll wurde am 29. Oktober 2010 auf der zehnten
Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
(Convention on Biological Diversity, CBD) verabschiedet, um die
Verpflichtungen der CBD zum sogenannten "Access and Benefit Sharing"
(ABS) weiter umzusetzen. ABS ist das dritte Ziel der CBD. Es dient als
Instrument, um den Wert der biologischen Vielfalt bei der Erforschung und
Herstellung neuartiger Produkte besser zu berücksichtigen, und
gleichzeitig über die Inwertsetzung wirtschaftliche Anreize für die
Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Natur zu schaffen. Gemäß den in der
CBD verankerten und im Nagoya-Protokoll fortgeführten ABS-Prinzipien
unterliegen genetische Ressourcen den nationalen Souveränitätsrechten der
Ressourcenstaaten. Vertragsstaaten sind dabei grundsätzlich verpflichtet,
einen (nicht notwendigerweise kosten- und bedingungslosen) Zugang
(Access) zu genetischen Ressourcen durch andere Vertragsparteien zu
gewähren. Gleichzeitig sind sie befugt, den Zugang zu ihren genetischen
Ressourcen von ihrer Zustimmung abhängig zu machen und für die Nutzung
dieser Ressourcen eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile,
die sich aus ihrer Nutzung ergeben (Benefit Sharing), zu fordern.

Am 12. Oktober 2014 sind das Nagoya-Protokoll sowie die Verordnung (EU)
Nr. 511/2014 in Kraft getreten. Im deutschen Gesetz zur Umsetzung der
Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der
EU-Verordnung wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) als für den
Vollzug in Deutschland zuständige Behörde bestimmt. Als solche ist das
BfN dazu befugt, deutsche Nutzer von genetischen Ressourcen und
traditionellem Wissen anlassbezogen und planbasiert zu kontrollieren und
bei illegaler Nutzung wirksam zu intervenieren. Darüber hinaus wird das
BfN unter anderem zuständig sein für die Entgegennahme von
Sorgfaltserklärungen der Nutzer, die Prüfung von Anträgen zur
Registrierung von Sammlungen und deren regelmäßige Überprüfung, sowie
Kooperation mit zuständigen Behörden in den Bereitstellerländern. Das BfN
ist zudem Ansprechpartner und Beratungsstelle für alle Nutzer und
Sammlungen in Deutschland.

Weitere Informationen: www.bfn.de/index_abs.html

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter:
http://www.bfn.de/0401_pm.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=5636


Hrsg: Bundesamt für Naturschutz
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