Mittwoch, 30. September 2015

An die Bundestagsabgeordneten: Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!

Hallo Manfred, der aktuelle VW Skandal zeigt laut SPIEGEL den großen Einfluss von Lobbyisten auf die deutsche Politik. Wir dachten Sie möchten sich vielleicht engagieren?

An die Bundestagsabgeordneten: Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!

abgeordnetenwatch.de
Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. CDU/CSU und SPD sträuben sich beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung.
Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Scheinbar will die Bundestagsverwaltung gegen das Urteil in Berufung gehen. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärkt werden, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden.
Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen.
Unterschreiben Sie diese Petition und teilen Sie sie in Ihrem Umfeld. Überlassen wir Politik nicht den Großkonzernen und ihren Lobbyisten!

Copyright Foto: © geldoderleben/flickr/CC BY-SA 2.0

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