Donnerstag, 4. Juni 2015

EU-Kommission ignoriert 1,1 Millionen Unterschriften gegen Tierversuche

EU-Kommission ignoriert 1,1 Millionen Unterschriften gegen Tierversuche

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http://www.sven-giegold.de/2015/komission-ignoriert-million-unterschriften-gegen-tierversuche/

Diesen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung veröffentlicht,
wie sie auf die Europäische Bürgerinitiative "Stop Vivisection" gegen
Tierversuche reagiert. Die Antwort der EU-Kommission kommentiert Sven
Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament:

"Kein zusätzlicher Euro für Forschung, keine vorgezogene
Gesetzesüberprüfung, kein gerettetes Tierleben - die Europäische
Bürgerinitative Stop Vivisection ist zu Recht enttäuscht von der
Antwort der EU-Kommission. Die Kommission kündigt nur erneut an, was
sie ohnehin bereits vorhatte: Eine Wissenschaftskonferenz über den
Forschungstand zu Tierversuchen Ende 2016, den Einstieg in eine
Überprüfung der EU-Gesetze über Tierversuche im Jahr 2017. Die
Kommission investiert keine zusätzlichen Mittel aus dem
Forschungsbudget Horizon 2020 in Alternativen zu den nachweislich
fehleranfälligen Tierversuchen. Vorerst gibt es gar keine legislativen
Konsequenzen. Die Versuchstiere und die auf menschliche Bedürfnisse
zugeschnittene Medikamente angewiesenen Menschen haben mehr verdient.

Stop Vivisection ist die dritte Europäische Bürgerinitiative mit mehr
als einer Million Unterschriften und wird genauso wenig umgesetzt wie
die beiden anderen. Drei erfolglose Initiativen zeigen: Das Instrument
braucht mehr Zähne, um den Bürgerinnen und Bürgern wirklich Einfluss
auf die politische Agenda zu geben. Wir Grüne fordern eine Reform des
EU-Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative für weniger Hürden und
mehr Wirkung. Die Kommission sollte innerhalb eines Jahres nach einer
erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Tut
sie das nicht, muss das Europaparlament den Druck mit einem
legislativen Initiativbericht erhöhen, also einem präzisen Wunschzettel
des Parlaments an die Kommission, die formal das alleinige
Vorschlagsrecht hat. Die Berichterstatter solcher Initiativberichte
sollten die OrganisatorInnen der Initiativen dabei eng einbeziehen."


Hintergrund

EBI Stop Vivisection: http://www.stopvivisection.eu/

Antwort der EU-Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5094_de.htm

Reaktion der EBI (auf Spanisch):
https://www.facebook.com/StopVivisection/photos/a.308683879227061.68358.306931496068966/808549385907172

Grüne Forderungen zur Reform der Europäische Bürgerinitiative:
http://www.sven-giegold.de/2015/drei-jahre-europaeische-buergerinitiative-weniger-huerden-mehr-wirkung/


PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen, Sie
Informationen von mit bekommen wollen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1dl.nab.2zi.2ei7gi8wgp
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Sven Giegold MdEP
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