Sonntag, 10. Mai 2015

Abgeordnetenwatch


Sehr geehrter Herr Paukstadt,
jetzt geht unsere Klage gegen den Bundestag in die entscheidende Phase: Am 18. Juni muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zu den geheimen Hausausweisen für Lobbyisten erklären. Den Termin für die mündliche Verhandlung hat uns die zuständige Richterin gerade mitgeteilt.

Ausriss KlageschriftZur Erinnerung: Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage eingereicht.

Am 18. Juni, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 1.941 Förderinnen und Fördern von abgeordnetenwatch.de dieses deutliche Signal auszusenden: Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!

Je mehr Menschen unsere Klage unterstützen, desto lauter werden wir gehört werden. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende, damit wir am Tag der Gerichtsverhandlung 2.000 Förderinnen und Förderer sind! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich.

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Übrigens: Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Sollten Sie dabei sein, freuen wir uns, Sie zu sehen!
Mit herzlichen Grüßen von
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Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

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