Donnerstag, 30. April 2015

Europäische Investitionsbank - Europaparlament fordert strengere Kontrolle

Europäische Investitionsbank - Europaparlament fordert strengere
Kontrolle

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Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der
Europäischen Investitionsbank (1) verabschiedet. In diesem Jahr hatte
die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV,
Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht.
Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest
Urtasun:

"Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst
stetig. Gerade im Investitionsplan der Europäischen Kommission hat sie
eine entscheidende Rolle. Deshalb darf sie nicht weiter weitgehend ohne
Kontrolle agieren. Sie muss transparenter werden und die Möglichkeiten
für eine effiziente Kontrolle verbessern. Die EU-Abgeordneten fordern,
dass die Bank dem Europaparlament in Zukunft ausführlicher über ihre
Geschäftstätigkeit Auskunft geben muss. Bei der Bewertung ihrer
Projekte müssen wirtschaftlichen Effekte genauso wie ihre sozial-
ökologischen Folgen zählen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: fügt hinzu:

"Bei der Förderpolitik brauchen wir einen radikalen Wandel: Die EIB
muss nachhaltige Projekte fördern, die Innovation und Arbeitsplätze
schaffen. Energieffizienz und Erneuerbare Energien müssen im
Mittelpunkt stehen. Klimaschutz muss bei den Projekten konsequent
beachtet werden. Es kann nicht sein, dass die Bank noch immer aktiv die
Energiegewinnung aus Kohle oder sinnlose Riesen-Infrastruktur-Projekte
fördert. Die EIB ist auch nicht dafür da, Großkonzernen Risiken für
ihre Investitionen abzunehmen, die ohnehin Zugang zu Kredit haben.
Banken und Großunternehmen, die in aggressive Steuervermeidung
verwickelt sind, müssen von der Förderung ausgeschlossen werden."


(1)  Die EIB ist eine der größten öffentlichen Banken der Welt. Sie
steht unter begrenzter Kontrolle des Europaparlaments. Schon lange wird
sie von Umweltschützern, kleinen und mittleren Unternehmen und
Wirtschaftswissenschaftlern für ihre Geschäftspolitik kritisiert. In
den letzten Jahren hat sie einen Reformprozess durchlaufen.

Den EIB-Bericht (deutsche Version) finden Sie hier:
http://bit.ly/1OE6TD2

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Die fortschrittlichen Beschlüsse des Europaparlaments im einzelnen:

EIB soll mehr Risiko übernehmen
7. ist der Ansicht, dass Projekte mit einem europäischen Mehrwert und
einer positiven Kosten-Nutzen-Analyse Vorrang genießen sollten;
verweist darauf, wie wichtig es ist, Projekte auf den Weg zu bringen,
die größtmögliche Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen haben
könnten; hebt hervor, dass es notwendig ist, sich auf Projekte mit
höherem Risiko zu konzentrieren, die nicht ohne weiteres die
Bedingungen für eine Finanzierung durch Banken erfüllen; warnt davor,
dass diese Task Force politischem Druck ausgesetzt sein könnte,
Projekte zu fördern, die von bestimmten Interessengruppen favorisiert
werden, was zu einer Fehlallokation finanzieller Mittel zu unrentablen
Investitionen führen könnte, die nicht im öffentlichen Interesse
liegen;

Projekte sollten zusätzlich sein, Verdängungseffekte von EIB-Krediten
vermieden werden
9.      weist darauf hin, dass das Verfahren zur Auswahl der Projekte
zum Ziel haben sollte, Verdrängungs- und Umverteilungseffekte zu
vermeiden, und sich deshalb auf Projekte mit europäischem Mehrwert und
hohem innovationsbasiertem Potenzial konzentrieren sollte, die dem
Zusätzlichkeitskriterium entsprechen; betont, dass das
Beschäftigungspotenzial der Projekte berücksichtigt werden muss, die in
den unter Massenarbeitslosigkeit leidenden EU-Mitgliedstaaten
ausgewählt werden;

18.    betont, dass die zusätzliche Darlehenskapazität, die sich aus
der kürzlich vorgenommenen Kapitalerhöhung der EIB um 10 Mrd. EUR
ergeben hat, nicht vollständig genutzt wurde; fordert die einbezogenen
Interessenträger auf, nach Kräften Maßnahmen zu fördern, um die
Darlehensvergabe der EIB auszuweiten;

Europaparlament betont schlechte Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-
Partnerschaften und Risikoteilungsinstrumenten
21.    bekräftigt seine verhaltene Unterstützung der Entwicklung
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die, wenn sie gut gestaltet
sind, eine wichtige Rolle bei langfristigen Investitionen, in der
digitalen Wirtschaft, bei Forschung und Innovation, beim Humankapital
sowie in europäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen
spielen können; bedauert, dass sich mängelbehaftete ÖPP zu einem
kostspieligen System der öffentlichen Finanzierung des Privatsektors
entwickelt haben, was zur Verschuldung der öffentlichen Hand geführt
hat; weist außerdem darauf hin, dass solche Maßnahmen häufig mit dem
Problem der Undurchschaubarkeit und der asymmetrischen Verteilung der
Informationen in den Erfüllungsklauseln zwischen den öffentlichen und
den privaten Stellen, üblicherweise zugunsten des Privatsektors,
belastet sind;

23.    weist darauf hin, dass Risikoteilungsinstrumente, die im
Endeffekt die Bereitstellung staatlicher Beihilfen einschließen, nur
für Fälle von Marktversagen, durch das externe Kosten entstehen, bzw.
nur für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem Interesse wie der
Bereitstellung öffentlicher Güter und der Erbringung von
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgesehen
werden sollten, wobei jedoch beachtet werden muss, dass ein solcher
Schritt stets die Gefahr einer Sozialisierung von Verlusten und einer
Privatisierung der Erträge mit sich bringt; weist darauf hin, dass dies
im Falle eines Ausfalls dazu führt, dass der öffentliche Sektor die
Verluste tragen muss;

33.    bedauert die Rolle, die die EIB und die Kommission beim Projekt
Castor spielen, das im Rahmen der Projektanleiheninitiative finanziert
wird und bei dem eine Risikobewertung vorgenommen wurde, in der die
Gefahr gesteigerter seismischer Aktivität aufgrund der Verpressung von
Gas nicht berücksichtigt wurde, obwohl zahlreiche Studien vorliegen, in
denen eindeutig vor den potenziellen Gefahren gewarnt wird; fordert die
Kommission und die EIB nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu
verhindern, dass die spanischen Bürger über ein höheres öffentliches
Defizit oder durch eine Erhöhung der Energiekosten
Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR für ein katastrophal
bewertetes Projekt zahlen müssen; fordert die Kommission auf, den
Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten Folge zu leisten und
zu untersuchen, ob die Beschlüsse der spanischen Regierung zu Castor
als verbotene staatliche Beihilfen betrachtet werden könnten;

34.    bedauert, dass die EIB die Ausweichautobahn "Passante di Mestre"
finanziert hat, nachdem die italienischen Behörden öffentlich
mitgeteilt hatten, dass der Geschäftsführer des größten
Unterauftragnehmers wegen Steuerbetrug festgenommen wurde; fordert die
EIB angesichts der noch laufenden Ermittlungen der italienischen
Behörden im Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Bau und der
Verwaltung der "Passante di Mestre" auf, das Projekt "Passante di
Mestre" nicht im Rahmen der Projektanleiheninitiative oder durch ein
anderes Finanzinstrument zu finanzieren und sicherzustellen, dass sie
ihre Null-Toleranz gegenüber Betrug umsetzt, wenn sie den Einsatz von
Projektanleihen in Erwägung zieht;

Energie und Klimaschutz
38.    fordert die EIB auf, ihre neuen Kriterien für die Vergabe von
Darlehen im Energiebereich korrekt anzuwenden und in regelmäßigen
Abständen und öffentlich über ihre Anwendung zu berichten;

39.    fordert die EIB auf, ihre Investitionsanstrengungen zu
verstärken, um ihren CO2-Fußabdruck wesentlich zu verringern, und
Strategien auszuarbeiten, die die Union dabei unterstützen, ihre
Klimaziele zu erreichen; begrüßt, dass die EIB 2015 eine
Klimaverträglichkeitsprüfung und eine Überprüfung ihrer sämtlichen
Aktivitäten vornehmen und veröffentlichen lassen wird, was
möglicherweise eine erneuerte Klimaschutzpolitik zur Folge haben wird;
hofft, dass die Energiepolitik der EIB durch ihren neuen
Emissionsstandard konkret unterstützt werden wird, der für alle
Projekte zur Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen angewendet
werden soll, um Investitionen in Projekte herauszufiltern, deren
voraussichtliche Kohlenstoffemissionen einen Schwellenwert
überschreiten; fordert die EIB auf, den neuen Emissionsstandard
regelmäßig zu überprüfen und strengere Verpflichtungen anzuwenden;

Mehr Transparenz und keine Nutzung von Steueroasen

52.    begrüßt die gegenwärtige Überprüfung der Transparenzpolitik
sowie weitere Initiativen zur Förderung von Transparenz als wichtige
Schritte, um der früheren Geheimhaltungstradition der EIB ein Ende zu
machen, und fordert die EIB nachdrücklich auf, vorzugsweise auf der
Grundlage einer "Offenlegungsvermutung" anstelle einer
"Vertraulichkeitsvermutung" vorzugehen, da sich dadurch die Liste der
Offenlegungsausnahmen wesentlich verringern wird; weist auf die
Verpflichtung der EIB hin, dafür zu sorgen, dass ihre
Transparenzstrategie mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Einklang
steht;

54.    fordert die EIB nachdrücklich auf, nicht mit Unternehmen
zusammenzuarbeiten, die aus kooperationsunwilligen Drittstaaten heraus
agieren, die "sich insbesondere dadurch auszeichne[n], dass [sie] keine
oder nur nominale Steuern erheb[en], keinen wirksamen
Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pfleg[en] und
einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften
aufweis[en], beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe "Bekämpfung der
Geldwäsche" entsprechend gekennzeichnet wurde[n]";

55.    fordert die EIB nachdrücklich auf, eine Vorreiter- und
Vorbildrolle hinsichtlich Steuertransparenz und Verantwortlichkeit
einzunehmen; fordert insbesondere die EIB auf, genaue Daten zu den
Steuerzahlungen zu sammeln, die auf ihre Investitionsvorhaben und
Darlehensvergaben zurückzuführen sind, insbesondere betreffend die
Besteuerung von Unternehmensgewinnen und vor allem in
Entwicklungsländern, um diese Daten jährlich zu analysieren und zu
veröffentlichen;

57.    bedauert, dass sich die EIB im Zusammenhang mit einem aktuellen
Fall (Mopani/Glencore) weigert, die Ergebnisse ihrer internen
Untersuchung zu veröffentlichen; weist insbesondere auf die im
Zusammenhang mit der Beschwerde 349/2014/OV an die EIB gerichteten
Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten hin, die EIB solle
ihre Weigerung, Zugang zu dem Untersuchungsbericht zu dem gegen
Glencore gerichteten Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang
mit der Finanzierung der Kupfermine Mopani in Sambia zu gewähren,
überdenken; fordert die EIB auf, den Empfehlungen der Europäischen
Bürgerbeauftragten Folge zu leisten;

Mehr Frauen in die Leitungsgremien der EIB

58.    bedauert den Mangel an Vielfalt im Direktorium, im Rat der
Gouverneure und im Verwaltungsrat der EIB, insbesondere in Bezug auf
die Geschlechtszugehörigkeit; fordert die EIB auf, den Geist der
Eigenkapitalrichtlinie umzusetzen, wonach Banken gemäß Artikel 88
Absatz 2 verpflichtet sind, über eine Zielvorgabe für die Vertretung
des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan zu entscheiden
und eine Strategie für die Anhebung des Anteils des
unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan zu erstellen, um
diese Zielvorgabe zu erreichen; die Zielvorgabe und die Strategie sowie
ihre Umsetzung werden veröffentlicht;

Kritische Töne zur Aktivität in Entwicklungsländern

65.    fordert den Europäischen Rechnungshof (ERH) erneut auf, im
Vorfeld der Halbzeitbewertung des externen Mandats der EIB einen
Sonderbericht über die Leistung der Darlehenstätigkeiten der EIB in
Drittländern und ihre Angleichung an die Politik der EU auszuarbeiten
sowie ihren Mehrwert hinsichtlich der von der EIB genutzten Eigenmittel
zu vergleichen; fordert den ERH darüber hinaus auf, in seinen Analysen
zwischen den aus dem EU-Haushalt finanzierten Garantien, der aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionsfazilität, den
unterschiedlichen Formen von Mischfinanzierungen des Treuhandfonds für
die Strukturpartnerschaft EU-Afrika, dem Investitionsfonds für die
Karibik, der Investitionsfazilität für den Pazifik und der Verwendung
von Rückflüssen für diese Investitionen zu differenzieren; fordert den
Europäischen Rechnungshof außerdem auf, in seiner Analyse die
Verwaltung von aus dem EU-Haushalt stammenden Mitteln durch die EIB,
die im Zusammenhang mit der über den Europäischen Entwicklungsfonds
bereitgestellten Investitionsfazilität und den verschiedenen
Mischfinanzierungen in Form von Kombinationsfazilitäten der EU steht,
sowie die Verwendung von Rückflüssen aus diesen Investitionen zu
berücksichtigen;

Mehr Demokratie: Strukturierter Dialog mit dem Europaparlament

66.       fordert die EIB und das Parlament auf, eine Plattform für den
Dialog zwischen der EIB und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments
zu schaffen; ersucht auf dieser Grundlage die EIB, ins Parlament zu
kommen, um vierteljährlich über den Fortschritt der EIB und ihre
Tätigkeiten zu berichten und zu diskutieren; schlägt vor, einen
regelmäßigen und strukturierten Dialog zwischen dem Präsidenten der EIB
und dem Europäischen Parlament aufzunehmen, der sich am Modell des
vierteljährlichen währungspolitischen Dialogs zwischen der EZB und dem
Europäischen Parlament orientiert, um eine verstärkte parlamentarische
Aufsicht über die Tätigkeiten der EIB sicherzustellen und eine
vertiefte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen beiden
Institutionen zu ermöglichen;


AAA-Rating erhalten
69.    begrüßt die hochwertige Qualität der Aktiva der EIB mit einem
Niveau an notleidenden Krediten von fast 0 % (0,2 %) des gesamten
Kreditportfolios; hält es für wesentlich zu gewährleisten, dass die EIB
ihr AAA-Rating behält, um ihren Zugang zu internationalen
Kapitalmärkten unter den bestmöglichen Finanzierungsbedingungen
aufrechtzuerhalten, was sich positiv auf den Verlauf von Projekten,
Interessenträger und das Geschäftsmodell der EIB auswirken würde;


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