Donnerstag, 26. März 2015

Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet!

Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet!
Wird Laschet sich jetzt der öffentlichen Debatte stellen?

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Am Dienstag, 24.März beschloss der Rat der Stadt Köln, essentielle
Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA wie auch
für TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA
einzufordern. Ansonsten werden die drei kritisierten
Freihandelsabkommen abgelehnt.

Damit fegt die Kölner CDU jedoch den euphorischen Detmolder TTIP-
Beschluss der CDU-Landtagsfraktion (3.3.15) vom Tisch. Darin wird TTIP
begrüßt, der freie Handel und die freien Direktinvestitionen für
Wohlstand und Wachstum in Deutschland als wichtig angesehen und vor
einem Scheitern gewarnt. Die berechtigte Kritik aus der
Zivilgesellschaft weist die CDU arrogant als unbegründet zurück.

Meine Reaktion darauf war, CDU-Fraktionschef Armin Laschet zu einem
öffentlichen Debatten-Duell aufzufordern. Doch mit dem Hinweis auf eine
öffentliche Landtagsdebatte schlug er mein Twitter-Angebot aus. Ob er
jetzt anders darüber denkt?

Eine knappe Gegenüberstellung der beiden Beschlüsse sowie Links zu den
Beschlüssen finden sich hier:
http://www.sven-giegold.de/2015/koelner-rat-dickes-ttip-ei-fuer-cdu-fraktionschef-laschet-wird-laschet-sich-jetzt-der-oeffentlichen-debatte-stellen/

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Sven Giegold MdEP
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