Dienstag, 10. März 2015

EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende

EU-Parlament setzt exzessiven Bankkartengebühren ein Ende

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Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit
eine Verordnung verabschiedet, die die Gebühren für Kreditkarten
deckelt, die Einzelhändler bei der Nutzung der Zahlungssysteme bezahlen
müssen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Verordnung, die
Verbrauchern Milliarden an Kosten sparen wird:

"Diese Verordnung ist ein voller Erfolg für Verbraucherinnen und
Verbraucher in der EU. Den überhöhten Gebührenforderungen von Visa und
Mastercard wird endgültig ein Riegel vorgeschoben. Gerade diese großen
Konzerne nutzen ihre dominierende Marktposition aus und verlangen
bisher von den Einzelhändlern unverhältnismäßig hohe Gebühren für
Kartenzahlungen und erhöhen damit auch die Preise für die Verbraucher.
Bisher zahlen Einzelhändler in Europa zehn Milliarden Euro jährlich für
Kartenzahlungen. Dieses neue EU-Gesetz setzt diesem Exzess unfairen
Wettbewerbs ein Ende und verringert die Kosten um rund sechs
Milliarden.

Die Fortschritte sind riesig trotz einer intensiven Lobbykampagne der
Kreditkarten-Anbieter und Banken, die bisher kräftig mitverdienen.
Leider bleiben wegen des starken Lobbyismus aber einige Schlupflöcher:
Die Gebührendeckel gelten für sogenannte Drei-Parteien-
Zahlungskartensysteme, wie American Express, erst nach drei Jahren."


Hintergrund:
Für Transaktionen mit Kreditkarten wurden die Gebühren auf 0,3 Prozent
des Verkaufswerts gedeckelt. Bei Bankkarten sind es 0,2 Prozent. Für
inländische Transaktionen mit Debitkarten können die EU-Mitgliedstaaten
auch eine fixe Gebühr von fünf Cent alternativ zum Deckel von 0,2
Prozent einführen, solange dies nicht mehr als 0,2 Prozent des
Transaktionswerts ausmacht.

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Sven Giegold MdEP
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