Dienstag, 17. Februar 2015

Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf beenden

Eurogruppe: Schäuble und Varoufakis müssen ideologischen Machtkampf
beenden

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Die gestrige Sitzung der Eurogruppe zwischen den Finanzministern der
Euroländer zur zukünftigen Finanzierung Griechenlands ist gescheitert.
Der griechische Finanzminister Varoufakis konnte sich nicht mit seinen
Ministerkollegen über ein weiteres Vorgehen einigen. Ein von EU-
Kommissar Moscovici vorgelegter Entwurf einer Erklärung war für
Varoufakis akzeptabel aber nicht für die anderen Finanzminister. Ein
Entwurf von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem war für Griechenland
unakzeptabel (Dokumente s.u.). Daraufhin stellte die Eurogruppe der
griechischen Regierung ein Ultimatum bis Ende der Woche, um eine
Verlängerung des Programms zu beantragen. Damit sind die Gespräche
bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen gescheitert und das
Risiko steigt, dass Griechenland Ende Februar ohne finanzielle
Unterstützung der Eurozonen-Länder auskommen muss. Damit ist die
Notfall-Finanzierung (ELA) der Griechischen Banken durch die EZB
gefährdet. Sollte die Finanzierung gestrichen oder eingeschränkt
werden, droht die Destabilisierung der griechischen Wirtschaft.

Den gestrigen Tiefpunkt der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold,
finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament:

"Schäuble und Varoufakis machen das Schicksal Griechenlands zum
ideologischen Machtkampf um die Sparpolitik. Damit bringen sie den
Zusammenhalt der Eurozone an den Abgrund. Sowohl die deutsche als auch
die griechische Regierung handeln verantwortungslos gegenüber dem
europäischen Interesse.

Der Start der neuen griechischen Regierung war stümperhaft. Nach den
unhaltbaren Wahlversprechen haben Tsipras und Varoufakis die Latte der
Erwartungen noch höher gehängt, statt vernünftigen Kompromissen den Weg
zu bahnen. Nun riskieren sie statt einer Verbesserung der sozialen
Situation in Griechenland eine dramatische Zuspitzung der
Wirtschaftslage.

Auf Minister Schäuble und Kanzlerin Merkel kommt es jetzt an: Wenn kein
Kompromiss gefunden wird, gehen Milliarden an Krediten
unwiederbringlich verloren. Gemeinsam mit der griechischen Regierung
müssen bisher verschonte griechische Millionäre und Steuerhinterzieher
an der Rückzahlung ernsthaft beteiligt werden. Es ist ökonomisch und
sozial unvernünftig, gegenüber der neuen Regierung auf einem
Haushaltsüberschuss von 4,5% des Bruttoinlandsprodukts vor Zinszahlung
zu bestehen.

Momentan vereint die Eurogruppe und Griechenland nur, dass sie sich
zusammen ein Grab schaufeln. Beide Seiten müssen jetzt schleunigst
einlenken. Der Entwurf der EU-Kommission von gestern Abend bietet dafür
eine gute Grundlage: Die griechische Regierung darf keine Wahlgeschenke
auf Kosten des Sparkurses ohne Zustimmung der Eurogruppe machen,
verpflichtet sich zu zusätzlichen Reformen beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Korruption, die Euro-Partner überbrücken
weitere Verhandlungen finanziell und die Europäische Zentralbank
vergibt weiterhin Notkredite an griechische Banken. Der Eurogruppe
fällt kein Zacken aus der Krone, wenn sie zugibt, dass das bisherige
Programm ein Fehlschlag war und dabei auch Konzeptionsfehler eine Rolle
spielten. Auf dieser Basis sollte die griechische Regierung eine
Verlängerung des Programms bei entsprechenden Korrekturen der
Bedingungen beantragen."


Quellen
Entwurf von Moscovici:
http://de.scribd.com/doc/255976709/Draft-4-Eurogroup-Statement-on-Greece

Vergleich des Moscovici- und des Dijsselbloem-Entwurfs:
http://www.zerohedge.com/news/2015-02-16/redlined-comparison-eurogroup-draft-varoufakis-was-willing-sign-and-draft-he-rejecte

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Sven Giegold MdEP
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