Freitag, 16. Januar 2015

EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa

EU hält Amazon-Steuerdeal für illegale Beihilfe: Durchbruch gegen
Steuerdumping in Europa

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Heute veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg.
Die Kommission hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Wenn sich die
Beurteilung als staatliche Beihilfe durchsetzt, kann die EU-Kommission
die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.


Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher
der Grünen im Europaparlament:

Das ist ein Durchbruch gegen Steuerdumping in Europa. Die
maßgeschneiderten Steuerdeals von transnationalen Unternehmen mit
Ländern wie Luxemburg, Irland und Luxemburg stehen damit im Feuer. Der
Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in Europa muss jetzt
schnell kommen und darf nicht durch rechtliche Tricks verzögert werden.
Die Aufklärung der Steuerdeals kann zu einem warmen Regen von
Nachzahlungen der Konzerne an die gebeutelten öffentlichen Kassen
führen. Es gibt tausende maßgeschneiderter Steuerdeals in Europa vor
allem in Irland, Niederlande und Luxemburg.

Das europäische Beihilferecht kann eine europäische Steuerpolitik
jedoch nicht ersetzen. Nur wenn transnationale Unternehmen besser
behandelt werden als lokale Unternehmen, kann das Beihilferecht schon
heute gegen Steuerdumping durchgreifen. Sobald alle Unternehmen von
Niedrigsteuersätzen profitieren, ist das europäische Recht bisher
hilflos. Daher braucht die EU dringend ein Ende des grenzenlosen
Steuerwettbewerbs und Europäische Mindeststeuersätze.

Schon in ihrer Anhörung vor der EU-Kommission war Magarete Vestager als
gradlinige Verteidigerin fairen Wettbewerbs aufgefallen. Sie muss nun
ohne Rücksicht auf Kommissionspräsident Juncker und einzelne
Mitgliedsländer durchgreifen. Skandalös ist allerdings, dass weiterhin
nur neun (9!) Mitarbeiter für die Prüfung der Steuerdeals aller
Großunternehmen in Europa zuständig sind. Im weiteren Sinne sind 20
Beamte beteiligt. Die Gruppe muss dringend ernsthaft aufgestockt
werden. Das rechnet sich auch für alle ehrlichen Steuerzahler.


Die heute veröffentlichte Einschätzung der EU-Kommission zum Amazon-
Fall in Luxemburg finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_38944
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Sven Giegold MdEP
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