Sonntag, 25. Januar 2015

Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament gewählt.

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Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues
Parlament gewählt. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen
das Linksbündnis Syriza als klaren Wahlsieger.

Die Wahlen in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik
nicht funktioniert. Die griechischen Bürger haben für einen Kurswechsel
in der griechischen und europäischen Politik gestimmt. Die Beschwörung
der gescheiterten Reformpolitik der Troika in Griechenland ist eine
reflexhafte Reaktion auf das Wahlergebnis. Europa muss zur Kenntnis
nehmen, dass die bisherige Reformpolitik gescheitert ist.

Die Wahl von Syriza ist eine Chance auf einen Neuanfang für eine faire
Verteilung der Krisenlasten und Bekämpfung der Korruption und
Steuerhinterziehung. Das sind die dringend notwendigen Reformen für die
wirtschaftliche Erholung des Landes.

Syriza ist eine Partei mit vielen internen Widersprüchen, ihr gehören
viele Linksradikale aber auch moderne Linke an. Die Zusammenarbeit mit
einer neuen Regierung wird nicht einfach, aber sie bietet die einmalige
Chance, mit weniger Rücksicht auf die alten Eliten Reformen für
Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie durchzusetzen.

Syriza hat recht, dass der riesige Schuldenberg nicht tragbar für
Griechenland ist. Die schlichte Forderung nach einem Schuldenschnitt
ist allerdings zu plump. Ein Schuldenschnitt ginge hauptsächlich zu
Lasten der Steuerzahler der anderen Euroländer, während die Vermögenden
in Griechenland unbelastet blieben. Zudem bleibt damit ungelöst, wie
Überschuldung in Zukunft verhindert werden kann. Die von Tsipras
geforderte "Europäische Schuldenkonferenz" verdient Unterstützung. Hier
kann es jedoch nicht nur um niedrige Zinsen, Tilgungspausen und
Schuldenstreichungen gehen. Vielmehr braucht Europa eine Abgabe auf
Spitzenvermögen. Um neue Überschuldungen auf Dauer zu verhindern,
müssen sich die Euroländer auf eine gemeinsame und verbindliche Finanz-
und Wirtschaftspolitik einigen. Umschuldung gegen demokratisch geteilte
Souveränität ist die Formel für eine Eurozone, die ökonomisch und
politisch funktioniert.


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Sven Giegold MdEP
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