Pressemitteilung der Offenen Bürgerliste Selent

Presseinformation der Offenen Bürgerliste Selent zur
Rückforderung von Fördermitteln aus dem Blomenburg Technologiezentrum



Als komplettes Desaster hat sich die Strategie von Bürgermeisterin Josten und Amtsvorsteher Wiegner erwiesen, die nicht genehmigten Veranstaltungen und Übernachtungen im Blomenburg Technologiezentrum gegen die Bestimmungen des Fördermittelbescheides zu unterstützen.
Bereits im Herbst 2008 hat die OBS mündlich und schriftlich auf das rechtswidrige Verhalten von Betreiber und Träger des Technologiezentrums und wiederholt und ausdrücklich auf die drohende Fördermittelrückforderung hingewiesen.



Heute müssen Bürgermeisterin Josten und Amtsvorsteher Wiegner den Selenter Bürgern die Frage beantworten, warum nichts getan wurde, um die sich deutlich abzeichnende Fördermittelrückforderung zu verhindern. Auch wurde der OBS von Amtsvorsteher Wiegner und Bürgermeisterin Josten auf persönlich diffamierende Art und Weise unterstellt, den Interessen der Gemeinde zu schaden. Das Gegenteil ist richtig: Bürgermeisterin Josten hat es versäumt, die Interessen der Gemeinde Selent als Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft zu schützen und die Rückzahlung abzuwenden. Die lautstark und angesichts der vorgefundenen Missstände völlig uneinsichtig vorgetragene Forderung Amtsvorsteher Wiegners, das Technologiezentrum weiterhin für private Veranstaltungen nutzen zu wollen, hat zur weiteren Verärgerung der Fördermittelgeber und zu dem jetzt vorliegenden Rückforderungsbescheid geführt.



Die von der OBS und dem NABU im Juli 2009 in einer Strafanzeige gegen die Trägergesellschaft und ihre Gesellschafter eingebrachten Vorwürfe werden im Rückforderungsbescheid im Detail bestätigt und es werden darüber hinaus für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2009 weitere, möglicherweise strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben. Das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft muss abgewartet werden.



Der Leidtragende ist der Bürger: Zur Refinanzierung des von der Gemeinde zu zahlenden Rückforderungsanteils von ca. 200.000 € muss der Selenter Bürger vermutlich schon in naher Zukunft mit der Einschränkung verschiedener gemeindlichen Dienstleistungen und zusätzlich der Erhöhung von Abgaben rechnen.



Für den jetzt dringend notwendigen Politikwechsel ist zu hoffen, dass Bürgermeisterin Josten und Amtsvorsteher Wiegner die politische Verantwortung übernehmen und einen personellen und inhaltlichen Neuanfang in Selent zügig ermöglichen.