Dienstag, 20. September 2016

Die SPD kneift. Wir nicht.

 


 
Die SPD kneift. Wir nicht.
Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.


Lieber Manfred Paukstadt,
die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.
Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.
Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.
Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:
  • Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.
  • Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.
  • Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.
Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren.
Wenn Sie und die vielen anderen Campact-Unterstützer/innen das Engagement fortsetzen, können wir CETA weiterhin stoppen. Hier ist unser Plan für die nächsten Wochen und Monate:
  • Nach der Zustimmung im Ministerrat muss CETA auch vom Europaparlament ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. In enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werden wir alle deutschen Europaabgeordneten mit den Schwächen des Abkommens konfrontieren und deren Ablehnung einfordern.
  • Als gemischtes Abkommen muss CETA auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, um endgültig in Kraft zu treten. Unsere beste Chance ist derzeit, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die Grünen sind an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt – nach der Berlin-Wahl womöglich an 11. Fast überall haben die Grünen klar gemacht, dass sie CETA im Bundesrat nicht zustimmen werden. Doch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ducken sich weg. In den kommenden Monaten müssen wir dafür sorgen, dass auch sie Farbe gegen CETA bekennen.
  • Bislang ist es der CDU und CSU zu gut gelungen, sich die Debatte vom Leib zu halten. Vor allem die CSU-Basis sieht mit CETA die bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft und die kommunale Gestaltungshoheit bedroht. Mit einem Volksbegehren in Bayern zwingen wir die CSU-Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Sie sehen: Es sind gute Optionen da. Die Auseinandersetzung um CETA wird von uns allen einen langen Atem erfordern. Ja, es könnte sogar noch Jahre dauern, bis es uns gelingt, das Abkommen zu stoppen. Wenn wir aber dranbleiben, schaffen wir das auch. Wir sind bei unserer Arbeit auf Ihre Hilfe angewiesen! Daher bitten wir Sie: Fördern Sie Campact ab jetzt – machen Sie uns langfristig stark. Schon mit 8 Euro im Monat helfen Sie enorm.
Mit herzlichem Dank für Ihr Engagement
Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Felix Kolb, Campact-Vorstand
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Jörg Haas, Campaigner
PS: Wenn Sie Ihre Förderungserklärung bis zum 24. September übermitteln, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung das Buch „Die Freihandelsfalle“. 16 Fachautorinnen und -autoren arbeiten darin die möglichen Folgen von TTIP für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa auf.
Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es ausgefüllt und unterschrieben an:
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Montag, 19. September 2016

Wir haben es satt!- 2.Kongress: Landwirtschaft Macht Essen




Landwirtschaft Macht Essen - Motto des Kongresses:
+ Landwirtschaft: Wie können wir die Landwirtschaft regionaler und ökologischer gestalten? Wie schaffen wir den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung? Wie können wir bäuerliche Strukturen stärken und faire Preise für Produzent*innen bezahlen?
+ Macht: Welche globalen Strukturen beeinflussen die Produktion und den Handel von Lebensmitteln? Wie hängt das mit Armut und sozialer Gerechtigkeit zusammen? Wie können wir in Politik und Gesellschaft dafür sorgen, dass Land und Essen global gerechter verteilt werden?
+ Essen: Wie können wir die selbstbestimmte Ernährung aller Erdenbürger*innen sichern? Wie gestalten wir die Zukunft des Handwerks? Welche Einflussmöglichkeiten haben Konsument*innen auf die Lebensmittelproduktion?

Freitag, 16. September 2016

Deal mit dramatischen Folgen

http://www.meine-landwirtschaft.de/aktuell/nachrichten/news/de/32147.html
 

Deal mit dramatischen Folgen: Bayer-Monsanto-Fusion

Die Weichen für den weltgrößten Agrochemie-Konzern sind gestellt (Foto: Turning Bqayer / flickr, Conan, bit.ly/2cXoA4R, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)
Immer weniger Konzerne bestimmen, was gegessen wird. Nachdem sich die beiden Saatgut- und Chemie-Riesen Bayer AG und Monsanto gestern auf einen Übernahmepreis geeinigt haben, steht der globalen Landwirtschaft eine Verschärfung der Machtkonzentration und der Verlust der Unabhängigkeit für Landwirte bevor. Es sei denn, EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager untersagt die Fusion – Organisationen machen nun Druck in diese Richtung.
Kaum ein Markt ist so konzentriert wie der globale Agrarmarkt. „Von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung haben in den letzten Jahrzehnten jedoch nur die großen Akteure des weltweiten Agribusiness profitiert. Mit der Bayer-Monsanto-Fusion rollt nun eine weitere Markt- und damit Machtkonzentrationswelle auf uns zu.“, so Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA. Bereits heute kontrollieren die „großen sechs“ – Monsanto, Syngenta, Bayer, DuPont, Dow und BASF – 75 Prozent des globalen Agrarchemiemarktes und über 60 Prozent des Saatgutmarktes.
„Mit Saatgut von Bayer und Monsanto lässt sich keine zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben. Beide Konzerne produzieren genmanipuliertes Saatgut und die korrespondierenden Pestizide, die sie im „Kombi-Pack“ verkaufen“, so Roman Herre, von FIAN Deutschland. Preissteigerung bei Saatgut und sinkende Wahlfreiheit für Saatgut und Pestizide wären die Konsequenz, die vor allem kleinbäuerliche Landwirtschaft in den armen Regionen der Welt zerstören würde. Stattdessen bräuchte es politische Rahmenbedingungen, die es Bauern ermögliche, frei und unabhängig über ihr Saatgut zu bestimmen. Welternährung gehöre nicht in die Hände eines Agro-Oligopols, so Herre weiter.

Donnerstag, 15. September 2016

Heuschrecken über der Lausitz

 

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Lieber Manfred Paukstadt,

 
Vorwürfe wegen Korruption, eine intransparente Firmenstruktur und anonyme Offshore-Gesellschaften als Finanziers: In einem Schwarzbuch hat Greenpeace vergangene Woche unappetitliche Details über den tschechischen Finanzinvestor EPH veröffentlicht. Ausgerechnet dieses Unternehmen soll demnächst Vattenfalls Braunkohlesparte übernehmen – samt aller Verpflichtungen.

Das Zeitalter der Braunkohle geht zu Ende. Der Klimaschutz verbietet die schmutzige Kohle, die Energiewende macht sie überflüssig. Trotzdem glauben die Tschechen, in der Lausitz weiter Profit machen zu können. Sie spekulieren auf eine Renaissance des Klimakillers Kohle und darauf, dass Deutschland seine Klimaziele aufgibt.

Fordern Sie die zuständigen Landesregierungen auf, den Vattenfall-Verkauf noch zu stoppen!
 
 
Abgebrühter Investor trifft auf blauäugige Politiker
 
Spätestens seit der Pariser Klimakonferenz ist klar: Braunkohlekraftwerke müssen in den nächsten zehn bis 15 Jahren vom Netz gehen. Statt langfristig Kohle abzubaggern und in den Kraftwerken zu verbrennen, müsste EPH dann weit früher als der Konzern derzeit plant die aufwändige Rekultivierung der riesigen Kohlegruben organisieren. Das Geld dafür fehlt dem hochverschuldeten Konzern. Das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ ist der Frage nachgegangen, ob EPH ausreichende Finanzreserven vorhalten kann und will. Das Urteil fällt für den Konzern vernichtend aus.

EPH hat auf die Kritik auf seine eigene Art reagiert und eine auf Krisenkommunikation spezialisierte PR-Agentur angeheuert. Doch statt die drängenden Fragen zu beantworten, verdreht die Agentur Fakten und weicht Vorwürfen aus.

In der Lausitz trifft ein abgebrühter Investor auf blauäugige Politiker. Es ist fahrlässig und naiv von den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg, von EPH keine Sicherheitsauflagen zu verlangen, damit letztlich nicht die Steuerzahler die Kosten für den Rückbau und die Rekultivierung des Lausitzer Braunkohlegeschäfts tragen müssen. Stattdessen erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke, das größte Risiko für Sanierung und Rekultivierung sei "ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle.“ Woidtke setzt auf ein absurdes Schneeballsystem: Um die Bergbauschäden zu beheben, sollen mit neuen Tagebauen erst noch größere Schäden angerichtet werden.
 
 
3. November 2015: 100 Greenpeace-Aktivisten protestieren auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Deuben und fordern die Bundesregierung zum Kohleausstieg aus. Das von der EPH-Tochter MIBRAG betriebene Kraftwerk ist das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands.
 
Jetzt sozialverträglichen Stukturwandel sicherstellen
 
Der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohle muss jetzt eingeleitet werden. Hier sind die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen gefragt: Statt den Bergleuten eine langfristige Perspektive für ihre Jobs vorzugaukeln, müssen sie einen konkreten Fahrplan für die unvermeidlichen Strukturveränderungen entwickeln. Und sie müssen EPH an die Verantwortung erinnern, als Vattenfall-Nachfolger alle Umweltfolgen des Braunkohleabbaus rückstandslos zu beseitigen.

Unterstützen Sie uns! Informieren Sie Freunde, Familie und Bekannte über unsere Protestmail an die verantwortlichen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich! Brandenburg und Sachsen müssen sicherstellen, dass es zu einer klima- und sozialverträglichen Weitergabe des Lausitzer Gruben und Kraftwerke kommt.
 
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüße aus Hamburg

Karsten Smid
Experte für Klimaschutz
Greenpeace e.V.

 
 

 


     

 
 
© Axel Kirchhof / Greenpeace
 
Karsten Smid
Experte für Klimaschutz
Greenpeace e.V.
 
 
 

 

 

 

 
 
 

 
 
 

 





 





 

 

 
 
     

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Samstag, 10. September 2016

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